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Kiez Druck & Werbung
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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Kiez Druck & Werbung
Stand 01.Januar 2009

Im Nachhinein wird von
    Auftragnehmer = Kiez Druck & Werbung
                    Auftraggeber = Kunde gesprochen.


1. Allgemeines
2. Für den Auftrag gelten ausschliesslich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers.
3. Mündlich Vereinbarungen sind ungültig. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
4. Für den Auftrag gilt ausschliesslich deutsches Recht.

2. Vertragsschluss
1. Die Auftragserteilung ist für den Auftraggeber mit Unterschrift und Zugang des Auftrages beim Auftragnehmer verbindlich. Die Übersendung der Rechnung gilt als Bestätigung der mit Entgegennahme des Auftrages erfolgten Auftragsannahme.
2. Wird der Auftrag vor Vollendung des Werkes zurückgezogen, berechnet der Auftragnehmer einen Pauschalbetrag von 45% des Nettoentgeltes. Weist der Auftraggeber dem Auftragnehmer niedrige oder der Auftragnehmer höhere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend den nachgewiesenen niedrigen bzw. höheren Aufwendungen festzusetzen.
3. Der Auftragnehmer kann aus wichtigen Gründen den Auftrag ablehnen. Dazu zählen u. a. wettbewerbswidriger oder sittenwidriger Inhalt oder wenn die technische Form des Inhalts zu beanstanden ist. Der Auftragnehmer kann den Auftrag ablehnen, wenn der Auftraggeber mit seinen Zahlungen aus diesem oder anderen Aufträgen in Verzug ist.
4. Die vorgenannten Gründe berechtigen den Auftragnehmer auch zum Rücktritt oder fristloser Kündigung vom Vertrag wenn der Auftragnehmer erst nach Annahme des Auftrages davon Kenntnis erhält.

3. Auftragsabwicklung
1. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die erforderlichen, drucktechnischen Unterlagen vor Produktionsbeginn zur Verfügung zu stellen. Sollte dieses nicht geschehen, kann der Auftrag zu dem vereinbarten Termin nicht ausgeführt werden. Der Auftraggeber kann in diesem Fall keine Ansprüche wegen Verzögerung geltend machen. Seine Zahlungsverpflichtungen bleiben aber bestehen.
2. Der Auftragnehmer übermittelt dem Auftraggeber einen Korrekturabzug. Dieser wird nach Prüfung durch den Auftraggeber unterschrieben an den Auftragnehmer zurückgesandt und somit zur Produktion freigegeben.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, rechtzeitig nachträgliche Änderungen schriftlich dem Auftragnehmer mitzuteilen, dass die Ausführung noch möglich ist. Nachträgliche Änderungen sind kostenpflichtig und werden nach Zeitaufwand berechnet.
4. Wird die Ausführung des Auftrages aus Gründen verzögert, unterbrochen oder vorzeitig beendet, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, so hat das keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers. Das gilt auch für den Fall der Rücknahme oder Einschränkung des Auftrages nach Auftragserteilung.

4. Zahlungsbedingungen
       1. Die Zahlung hat, wenn nicht durch Vorkasse / Überweisung vereinbart, sofort           
                 nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Rechnung wird am
                 Tag der Lieferung / Abholung ausgestellt.
2. Es gilt die Preisliste oder der Angebotspreis des Auftragnehmers. In den Preisen ist in der Regel ein Korrekturabzug enthalten. Bei Angeboten gilt nur der Preis für die beschriebenen Leistungen. Die Fertigung eines weiteren Korrekturabzuges sowie Leistungen die über den Umfang des Angebotes hinausgehen, werden nach Aufwand berechnet.
3. Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, zzgl. Der bei Auftragerteilung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Wird der Steuersatz zw. Vertragsschluss und Rechnungslegung geändert, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung der zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten, sofern der Gesetzgeber keine anderen Regelungen vorschreibt.
4. Bei Neukunden und eine Auftragswert von EUR 500 netto kann eine Vorauszahlung in Höhe von 60% vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen von 5 % sowie Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Die zweite und jede weitere Mahnung werden mit EUR 7,00 in berechnet.
5. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber dem Auftragnehmer aufrechnen. Die gilt auch im kaufmännischen Verkehr. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten finden die §§ 273, 320 BGB, 369 HGB keine Anwendung.
5. Gewährleistung des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber versichert, über sämtliche Rechte zu verfügen, die für die Durchführung des Auftrages nötig sind. Dies gilt besonders hinsichtlich gewerblicher Schutzrechte, Urheber- und Namensrechte.
2. Der Auftrageber überträgt dem Auftragnehmer die in Punkt 1 genannten Rechte zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang.
3. Der Auftraggeber trägt die ausschliessliche Verantwortung und Haftung für den Inhalt des Werkes. Er stellt den Auftragnehmer von allen Wettbewerbs-, Urheber- und namensrechte sowie sonstigen Ansprüchen Dritter, einschliesslich der Kosten der Rechtsverteidigung frei. Es ist ausschliesslich Sache des Auftraggebers, Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechte sowie sonstige Fragen vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären.

6. Gewährleistung des Auftragnehmers
1. Änderungen an dem übermittelten Korrekturabzug müssen innerhalb von 5 Tagen nach Zugang mitgeteilt werden. Für verspätete Korrekturen wird die Haftung ausgeschlossen.
2. Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen dem Auftragnehmer innerhalb von 10 Tagen, bei Vollkaufleuten unverzüglich nach Zugang der Ware des Vertragsgegenstandes oder nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden, ansonsten erlischt ein evtl. Gewährleistungs- und/oder Haftungsanspruch.
3. Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern Vollkommendes Druckwerk zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch leichte Farbabweichungen, ein geringen Versatz von ein paar Millimetern beim Drucken oder Schneiden.
4. Ist die Durchführung des Auftrages, insbesondere wegen Rechnerausfall, Maschinenausfall, höherer Gewalt, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen nicht möglich, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Sofern es sich um erhebliche Verschiebungen handelt, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Kann die Durchführung des Auftrags innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nicht nachgeholt werden, besteht ein Rücktrittsrecht der Vertragsparteien. Dieses Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung auszuüben und gewährte Vergütungen werden in diesem Fall zurückgewährt.

7. Haftung des Auftragnehmers
1. Zu Schadenersatz ist der Auftragnehmer verpflichtet, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen oder der Schaden auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist.
2. Der Auftragnehmer haftet unabhängig von der Rechtsgrundlage nicht für einfach fahrlässig verursachte Schäden, deren Erfüllung zur Ereichung des Vertragszwecks notwendig sind. Es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt. In diesem Fall Haftet der Auftragnehmer nur für vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden.
3. Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, es sei denn, er hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
4. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung des Auftragnehmers zur Leistung von Schadenersatz, das gilt auch für Fehler jeglicher Art aus telefonischer Übermittlung.

8. Agenturen
1. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag mit Kiez Druck & Werbung zustande. Soll ein Werbetreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Der Auftraggeber ist berechtigt, von den Werbeagenturen ein Mandatsnachweis zu verlangen.

9. Erfüllungsort / Gerichtstand
1. Erfüllungsort ist Berlin. Sofern der Auftragnehmer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Berlin der Gerichtsstand. Falls der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist Berlin der Gerichtsstand. Das gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht ermittelt werden kann.

10. Daten
1. Hinweis gemäss § 33 BDSG:
Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert
2. Der Auftraggeber erklärt sich mit einer möglichen und für ihn kostenfreien Veröffentlichung seiner in diesem Auftrag genannten Daten und Texte in weiteren vom Auftragnehmer erstellten Objekten in gedruckter und elektronischer (CD-ROM) Form einverstanden.
3. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Kostenfreie Veröffentlichung ergibt sich aus dieser Zustimmungsklausel nicht.